Rechtsprechung
| RG, 10.11.1928 - I 86/28 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Ist die Vorbenutzung eines patentierten Verfahrens dann offenkundig, wenn die zur Ausübung des Verfahrens dienende Maschine in der Fabrik, für die sie bestimmt ist, hergestellt wird, insbesondere dann, wenn dafür ein betriebsfremder Unternehmer hinzugezogen wird? 2. ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Patentrecht; Offenkundige Vorbenutzung; Mittelbare Benutzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 122, 243
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 10.12.1981 - X ZR 70/80
Rigg
Nur ausnahmsweise kann dem mittelbaren Verletzer auch schon die Herstellung untersagt werden, wenn anders die dringende Besorgnis der Vornahme mittelbarer Patentverletzungshandlungen durch Feilhalten und Inverkehrbringen und sich anschließender unmittelbarer Verletzungen nicht beseitigt werden kann (RGZ 122, 243, 246; BGH, Urteil vom 29.9.1970 - X ZR 91/67). - BGH, 29.09.1970 - X ZR 91/67
Verfahren zur Herstellung von bei niederen Temperaturen selbst erhärtenden …
Die in RGZ 122, 243, 246 vertretene allgemeine Auffassung kann nur insoweit gebilligt werden, als im Falle einer Unterlassungsklage wegen einer mittelbaren Patentverletzung im Einzelfall auch bereits Herstellungshandlungen untersagt werden können, wenn anders als durch ihr Verbot die dringende Besorgnis der Vornahme von mittelbaren Patentverletzungshandlungen durch ein Feilhalten und Inverkehrbringen nicht beseitigt werden kann.